Rede von Carl-Philipp Sassenrath (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)

Rede von Carl-Philipp Sassenrath (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026) Herr Kollege, Sie spielen wie auf jedem anderen Politikfeld Dinge gegeneinander aus. Dabei müssten wir beides tun. Wir stärken dieses Land, wir stärken die Infrastruktur in diesem Land, wir verabschieden ein Rentenpaket; und wir kümmern uns – weil es in unserem strategischen nationalen Interesse liegt – auch um die Entwicklungspolitik. Als ich Ihre Reden hier in der ersten Lesung zum Haushalt 2025 gehört habe, habe ich gedacht: Sie verstehen es einfach nicht. Nachdem ich Ihre Reden in der zweiten Lesung zum Haushalt 2025 gehört habe, habe ich gedacht: Sie wollen es einfach nicht verstehen. Nachdem ich Ihre Reden und Ihre Frage heute höre, habe ich immer mehr den Eindruck: Sie können es gar nicht verstehen, weil Sie diese strategische Gestaltungsfähigkeit vollkommen vermissen lassen. Stärken wir also unsere strategischen Kernziele; stärken wir unsere Handlungsfähigkeit durch den Abbau von hemmender Bürokratie – der Minister für Staatsmodernisierung hat hierzu ja alle Häuser zu Beiträgen aufgefordert –; stärken wir unsere Hebel, indem wir die Entwicklungszusammenarbeit wirtschaftlicher ausrichten. Meine Damen und Herren, mutige und teils unbequeme Entscheidungen hat gestern der Bundesfinanzminister bei der Einbringung des Bundeshaushalts 2026 gefordert. „Keine kleinen Trippelschritte […], sondern […] große Veränderungen“, das waren seine Worte. Und für die Union stimme ich ihm aus voller Überzeugung zu und sage: Wir brauchen eine neue Radikalität der Mitte, die in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt dient, die in Verantwortung vor Gott und den Menschen handelt, die Politik für das gesamte deutsche Volk macht, von der Energie- bis zur Entwicklungspolitik. Das ist die Aufgabe, die vor uns liegt. Und dafür wünsche ich uns gute Beratungen. Vielen Dank.