Rede von Carl-Philipp Sassenrath (CDU/CSU) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027

Rede von Carl-Philipp Sassenrath (CDU/CSU) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Die Welt hat sich verändert. Wir können nicht kontrollieren, was andere Staaten tun. Auch deswegen muss Deutschland noch stärker werden. Dafür müssen wir mit diesem Bundeshaushalt Prioritäten setzen. Das BMWE stellt die Weichen, indem die Ministerin das sagt, was sie tut, und das tut, was sie sagt. Zum Beispiel mit einem umfassenden Förderreview aller Förderprogramme des Bundeswirtschaftsministeriums. Das sollte stilgebend für alle Häuser werden, und das müssen wir auch im BMWE weiter fortsetzen und intensivieren. Die wichtigsten wirtschaftspolitischen Weichenstellungen, meine Damen und Herren, präsentiert uns das BMWE im Haushaltsentwurf – für jede und jeden lesbar und transparent. Lassen Sie uns ein paar Schlaglichter auf die vier Kapitel dieses Haushalts werfen. Frau Kollegin Uhlig, das sind vier Bereiche, in denen wir mit unserer Wirtschaftspolitik einen Unterschied machen. Sie können, geschätzte Kollegin, nicht beklagen, dass wir nichts tun, und gleichzeitig unzufrieden mit dem sein, was wir tun. Das passt, mit Verlaub, logisch nicht zusammen. Verantwortung heißt im Wortsinne – Kolleginnen und Kollegen auf der rechten Seite, wenn Sie zuhören mögen –, echte Antworten zu geben. Auch wenn wir uns in den Antworten im Detail unterscheiden mögen, befinden wir uns doch auf dem Weg, diese Antworten zu geben. – Also nun zu den vier Kapiteln. Erstes Kapitel: Wirtschaftswachstum für Industrie und Mittelstand. Wir sehen manche positiven Signale für unsere Wirtschaftsentwicklung; der Kollege Bettermann hat darauf hingewiesen. Ein Beispiel: Das Geschäftsklima in der Chemieindustrie hat sich im August sprunghaft verbessert. Die Lage rund um die Straße von Hormus hat unsere Wettbewerbsfähigkeit im globalen Vergleich verbessert. Das zeigt unser industrielles Potenzial und die Chancen und die Notwendigkeit von industrieller Resilienz. Aber wir dürfen uns nicht täuschen: Die strukturellen Rahmenbedingungen für Wachstum bleiben außerordentlich schwierig, auch im globalen, teils unfairen Wettbewerb. Wer die Chancen der Globalisierung – das vierte Kapitel – ergreifen möchte, der muss die Herausforderungen verstehen. Wirtschaftspolitik geht nur mit Souveränitätspolitik, mit einer verteidigungsbereiten Handelspolitik; Sie, Frau Ministerin, haben die Fortschritte bei den Handelsabkommen angesprochen. Und das heißt auch: Wir brauchen am Ende vor allem einen wirksamen Schutz vor unfairen Handelspraktiken. Und ja, es gibt auch Herausforderungen wie Niedrigwasser. Der Kollege Brucker hat die Investitionen in die Wasserstraße angesprochen. Die Wahrheit ist, Herr Kollege: Wir investieren auf Rekordniveau nicht nur in die Verkehrsinfrastruktur insgesamt, sondern vor allen Dingen in die Wasserstraßen. Wie notwendig das ist, hat das Niedrigwasser am Rhein noch einmal gezeigt. Wir investieren jetzt mit dem Sondervermögen in unsere Infrastruktur, weil wir wissen: Gute Wirtschaftspolitik geht nur mit guter Infrastrukturpolitik. Dafür stellen wir die Weichen. Eine Herausforderung ist auch die Lage an den Finanzmärkten. Der Vizekanzler hat heute Morgen darüber gesprochen, dass wir die Niedrigzinsphase hätten nutzen sollen. Darüber kann man lange diskutieren, das ist aber vergossene Milch. Nur eins ist klar: Das können wir jetzt nicht kompensieren; denn – der Kollege Wiener weist immer wieder darauf hin – die Zinsen steigen bereits, ebenso die Zinslasten für den Haushalt. Und schließlich zu einer strukturellen Rahmensetzung und Herausforderung im Bundeshaushalt selbst. Große Teile unserer aktuellen Wachstumsansätze gehen auf das Sondervermögen zurück; darauf ist hingewiesen worden. Das ist zugleich eine gute und eine schlechte Nachricht. Denn das belegt auch, wie groß die strukturellen Herausforderungen in unserer Wirtschaft wirklich nach wie vor sind.