Rede von Carl-Philipp Sassenrath (CDU/CSU) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027

Rede von Carl-Philipp Sassenrath (CDU/CSU) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027 Gerade nicht, vielen Dank. – Deswegen – und darauf weist die Wirtschaftsministerin zu Recht hin – bleibt Wirtschaftspolitik eine gesamtstaatliche Aufgabe. Und da wir hier immer wieder – manche mögen sagen, in überbordender Weise – die staatlichen Investitionen bemühen, sei auf eines hingewiesen: Das Verhältnis von Nettokreditaufnahme, über den gesamten Haushalt gesehen, zu den Investitionen, über den gesamten Haushalt gesehen, droht in den kommenden Jahren immer weiter in Schieflage zu geraten. Wir stehen vor der dringenden Aufgabe, Schulden und Investitionen in eine nützliche Balance zu bringen. Denn wir wissen: Wirtschaftspolitik geht nur mit einer strategischen Finanzierungspolitik. Wenn wir schon Schulden aufnehmen, tun wir dies bestenfalls, um in die Zukunft zu investieren, und nicht, um in der Gegenwart einfach nur Geld auszugeben. Hier haben wir große Aufgaben vor uns: Weniger Geld für den Status quo, wie der Finanzminister sagt, mehr Geld für die Zukunft. Weniger Geld für immer höhere laufende Kosten, mehr Investitionen in allen Bereichen. Weniger leistungslose Unterstützung und mehr Geld für alle, die hart arbeiten. Deswegen geht Wirtschaftspolitik am Ende auch nur zusammen mit Sozialpolitik, so wie wir auch den Bundeshaushalt insgesamt beraten: Weniger ausgeben, um mehr zu investieren. Wichtig ist – und damit sind wir wieder beim Kapitel „Wirtschaftswachstum für Industrie und Mittelstand“ –: Nostalgie ist keine Strategie. Wir müssen bestehende Stärken nutzen und ausbauen. Die Ministerin hat dafür im Haushalt klare Prioritäten gesetzt: Luftfahrtforschung, Energieforschung, Pharmaforschung, KI- und Quantentechnologien, Mittelstandsfonds; auch der Tourismus gehört dazu. Das Handwerk bleibt einer unserer wichtigsten Pfeiler. In all diesen Bereichen haben wir – und brauchen wir noch viel mehr – erfolgreiche Mittelständler und Start-ups. Wirtschaftspolitik geht eben nur mit Gründerpolitik. Deswegen heißt unsere Strategie nicht Nostalgie, sondern „Auf zu einer neuen Gründerzeit“. Frau Kollegin Uhlig, Sie haben zu Recht auf den Bürokratieabbau als Wachstumschance hingewiesen. Hier stehen wir vor einem wahren Mount Everest. Wir sind nicht untätig. Ein konkretes Beispiel: Deutlich weniger Unternehmen in Deutschland müssen jetzt Meldungen zur Außenhandelsstatistik abgeben, wenn sie Waren innerhalb der EU handeln. Die Aufgabe beim Bürokratieabbau bleibt riesig. Aber nehmen wir hier mal zur Kenntnis: Diese Maßnahme entspricht einem Bürokratierückgang von 40 Prozent gegenüber 2021 in diesem Bereich. Wenn wir ehrlich sind, ist die Debatte über den Bürokratieabbau in Wahrheit eine viel tiefgründigere. Es geht um die Frage: Wie viel Vertrauen bringen wir den Unternehmerinnen und Unternehmern in diesem Land entgegen? Lassen Sie mich noch einmal, Frau Ministerin, auf die Chancen der Globalisierung zu sprechen kommen. Ein Blick auf die Exportbilanz in der ersten Jahreshälfte 2026 zeigt: Minus bei den USA, Minus bei China, Plus bei der EU. Ich zitiere an dieser Stelle aus dem Wahlprogramm der AfD zur letzten Bundestagswahl – hören Sie genau zu –: „Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union […] für notwendig.“ Es sind bei allen Heraus- und manchen Überforderungen diese EU und dieser europäische Binnenmarkt, wie die Zahlen dieser Tage zeigen, –