Rede von Axel Müller (CDU/CSU) – Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme
Teil von Protokoll der 26. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP ZP 1: Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme.
Text
Rede von Axel Müller (CDU/CSU) – Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme
Vielen Dank, Herr Kollege Sichert, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben von rechten Politikern gesprochen; das ist ja generalisierend. Ihr Kollege Hannes Loth, Bürgermeister von Raguhn-Jeßnitz, Mitglied der AfD,
hat innerhalb von sechs Monaten nach Amtsantritt sowohl die Kitabeiträge als auch die Gewerbesteuer erhöht.
Jetzt möchte ich mal fragen, ob für diesen Kollegen Ihre Generalisierung nicht gilt und ob es da eine Ausnahme gibt.
Relationen
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