Rede von Tamara Mazzi (DIE LINKE) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)

Rede von Tamara Mazzi (DIE LINKE) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027) Sehr geehrter Herr Präsident! Dass die AfD fast 44 Prozent in Sachsen-Anhalt geholt hat, wurde diese Woche schon oft festgestellt. Ich möchte deshalb gerne darüber reden, was wir jetzt tun können, um den Faschismus aufzuhalten, nicht so wie Herr Klingbeil, der meint, er müsse seine Politik einfach besser erklären. Was für ein Hohn, Herr Klingbeil! Als wären die Menschen einfach zu dumm, um zu verstehen, warum sie die ganzen Kürzungen hinnehmen sollten. Dieses Wahlergebnis kommt nicht aus dem Nichts; es ist eine Folge Ihrer Politik. Wo Busse verschwinden, Schulen verfallen und Menschen sozialen Abstieg fürchten, da wird die extreme Rechte stärker. Eine Studie der FES zeigt: Wo soziale Infrastruktur und Bildung besser sind, da fallen die Ergebnisse der AfD tendenziell schwächer aus. Das bedeutet: Antifaschistische Politik beginnt nicht erst bei der nächsten Demonstration. Antifaschistische Politik beginnt beim Lohnzettel, beim Mietvertrag und an der Bushaltestelle. Antifaschistische Politik heißt Sozialstaat. In Sachsen-Anhalt liegt der mittlere Bruttolohn bei 3 563 Euro, rund 1 200 Euro weniger als in Hamburg – jeden Monat. Gleichzeitig steigen Mieten, Lebensmittel- und Energiekosten. Das ist eine Schande! Keine soziale Not rechtfertigt die Wahl einer rechtsextremen Partei. Doch wer ihren Aufstieg bekämpfen will, darf die Unsicherheit, von der sie lebt, nicht weiter verschärfen. Doch genau das tut unsere Bundesregierung. Sie verteilen um, und zwar von unten nach oben – eine Politik im Interesse der Führungsetagen und DAX-Vorstände und gegen die große Mehrheit in diesem Land. Sie bereiten dem Faschismus den Nährboden. Und an alle, die die AfD gewählt haben: Diese Partei wird kein einziges Ihrer Probleme lösen. In Raguhn-Jeßnitz versprach ein AfD-Bürgermeister Entlastung und kostenlose Kitas. Was ist passiert? Im Amt hat er dann die Kitagebühren deutlich erhöht. Weltweit ist das Muster gleich: Wo Rechtsextreme die Regierung anführen, verarmt die Gesellschaft. Milei halbierte fast Argentiniens Gesundheitsetat. Damit treibt er Menschen tagtäglich in den Tod, weil sie ihre Medikamente nicht mehr bezahlen können. Meloni kürzte Italiens Grundsicherung radikal runter. Die Zahl der Menschen in absoluter Armut steigt weiter an. Rechte Politik löst soziale Probleme nicht; sie verschlimmert sie. Und Ihr Haushalt, liebe Bundesregierung, tut das genauso. Für Verteidigung stellen Sie 2027 fast 110 Milliarden Euro bereit, rund 300 Millionen Euro am Tag. Gleichzeitig nehmen Sie knapp 3 Millionen armutsbetroffenen jungen Menschen 25 Euro Unterstützung weg. Was Sie ihnen in einem Jahr nehmen, hauen Sie in weniger als zwei Tagen für Aufrüstung raus. Erzählen Sie uns also nicht, es sei kein Geld da! Geld ist da. Sie geben es nur für das Falsche aus. Ihre Sparpolitik sorgt dafür, dass die Menschen sich abwenden; sie treibt sie nahezu in die Arme der Faschisten. Aber genau da liegt auch die Stellschraube, um den rechten Vormarsch wieder zurückzudrängen. In Spanien stieg der Mindestlohn seit 2018 um mehr als 60 Prozent. Die Regierung begrenzte Mieten und Gaspreise, verbilligte den Nahverkehr und besteuerte Übergewinne. Bei der Wahl 2023 verlor dann die rechtsextreme Vox deutlich. Wir sehen also: Das ist keine Frage des Geldes, sondern der politischen Prioritäten. Auch wir brauchen dringend massive Investitionen in gute Arbeitsplätze, Schulen, Krankenhäuser, bezahlbare Wohnungen und einen öffentlichen Nahverkehr, der auch auf dem Land funktioniert. Wir brauchen eine solidarische Grundsicherung ohne Schikanen. Und wir müssen endlich die großen Vermögen – Milliardärinnen, Milliardäre und Konzerne – zur Finanzierung unseres Gemeinwesens heranziehen. Dafür kämpfen wir als Linke, und deshalb gehen wir am 26. September mit den Gewerkschaften auf die Straße. Der Vereinzelung setzen wir Zusammenhalt entgegen. Auf Spaltung antworten wir mit Solidarität. Für uns ist klar: Wir kämpfen um jeden Kopf und jedes Herz. Das haben unsere Genossinnen in Sachsen-Anhalt vor der Wahl getan, und das werden wir immer weiter tun.