Rede von Andreas Bleck (AfD) – Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Rede von Andreas Bleck (AfD) – Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin Aeikens, Sie haben behauptet, dass der Steuerzahler für die Entsorgung von nuklearen Reststoffen herangezogen wird. Ist Ihnen bewusst, dass die Endlagerung und auch die Zwischenlagerung im Wesentlichen finanziert werden aus dem KENFO, dem Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung, dass dieser Fonds im Wesentlichen aus den Einnahmen der Kernkraftwerksbetreiber finanziert wurde, die eben betriebswirtschaftlich korrekt und im Übrigen erfolgreich Kernkraftwerke in der Bundesrepublik Deutschland betrieben haben, und dass es nicht stimmt, dass der Steuerzahler dafür zahlen muss?