Rede von Dr. Rainer Kraft (AfD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027

Rede von Dr. Rainer Kraft (AfD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027 Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Schmid, ich möchte darauf hinweisen, dass Sie bezogen auf uns hier im Haus und auf die Zuschauer die gleiche Irreführung machen, wie sie der Herr Minister schon gemacht hat, indem Sie wesentliche Dinge einfach weglassen. Ja, im Haushalt ist die Zwischen- und Endlagerung ein sehr großer Posten. Es ist auch viel zu teuer für das bisschen, was geleistet wird. Was Sie aber komplett verschweigen und was auch der Herr Minister verschwiegen hat, ist, dass es ein Durchlaufposten ist. Denn die gleiche Summe, die für Zwischen- und Endlagerung ausgegeben wird, taucht auf der Einnahmenseite auf. Sie haben die gesetzliche Pflicht, das aus dem sogenannten Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung in Deutschland, KENFO, gegenzufinanzieren. Für diejenigen, auch auf den Zuschauertribünen, die nicht wissen, was KENFO ist: KENFO ist ein Fonds, für den Ihnen die Besitzer der Kernkraftwerke 24 Milliarden Euro gegeben haben, aus dem die Zwischen- und Endlagerung in Deutschland finanziert wird. Privatwirtschaftlich erwirtschaftetes Geld, erwirtschaftet mit dem Verkauf von Strom aus Kernenergie. Das für all die Leute, die behaupten, dass Kernkraft zu teuer sei. Kernkraft war so billig, dass die Besitzer 24 Milliarden Euro auf die Seite haben legen können, die sie der Bundesregierung dann treuhänderisch anvertraut haben, um davon die Zwischen- und Endlagerung zu finanzieren. Und wenn Sie jetzt gleich sagen werden, dass das Geld nicht reichen werde, dann möchte ich darauf hinweisen: Finnland hat ein Endlager gebaut für unter 4 Milliarden Euro. Die Kostenschätzungen für das Endlager in Schweden belaufen sich auch auf 4 Milliarden Euro. Es mag bei Projekten wie der Elbphilharmonie, des Berliner Flughafens und auch des Brenner-Nordzulaufs in Deutschland schon Tradition geworden sein, dass man weit über dem Budget und hinter dem Zeitplan ist. Aber wie kann man jetzt schon sagen, 24 Milliarden Euro reichen nicht aus für etwas, wofür skandinavische Länder 4 Milliarden Euro brauchen? Danke schön.