Rede von Ates Gürpinar (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Ates Gürpinar (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung Vielen Dank für die Möglichkeit einer Nachfrage. – Frau Ministerin, Sie schließen Denkverbote nicht aus. Ein Denkverbot, das Sie nicht ausschließen – das ist heute wieder zu lesen –, sind Leistungskürzungen bei den Menschen, die versorgt werden müssen. Sie erwecken den Anschein einer gewissen Denkverweigerung, was Ideen wie die Anhebung von Beitragsbemessungsgrenzen oder die Einbeziehung anderer Einnahmemöglichkeiten, zum Beispiel durch Miete oder Rendite, angeht. Schließen Sie das auch nicht aus, oder wird das von der Kommission nicht behandelt und eher die Seite der Leistungskürzungen betrachtet?