Frage von Cansin Köktürk (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/483)

Frage von Cansin Köktürk (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/483) Angesichts der Tatsache, dass der Konsumklima-Index im dritten Jahr in Folge gefallen ist (vergleiche www.surplusmagazin.de/konsumkrise-lohn-nachfrage-konsumklima/), was auf eine Konsum- und Nachfragekrise in Deutschland hinweist, wie schätzt die Bundesregierung das Risiko ein, dass die Schwächung der Kaufkraft breiter Bevölkerungsschichten und dadurch die Einschränkung von privatem Konsum, der mit fast 60 Prozent Anteil am Bruttoinlandsprodukt die größte Nachfragekomponente für die Wirtschaft ausmacht, durch die von Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigten Sparmaßnahmen im Sozialbereich sich negativ auf das Wirtschaftswachstum auswirken könnte? Antwort des Parl. Staatssekretärs Stefan Rouenhoff: Im ersten Halbjahr 2025 stiegen die privaten Konsumausgaben gegenüber dem zweiten Halbjahr 2024 (preis-, kalender- und saisonbereinigt) um 0,8 Prozent an. Damit weisen die privaten Konsumausgaben zuletzt wieder in eine positive Richtung. Ursächlich für diesen Verlauf dürfte insbesondere der Anstieg der Reallöhne im Jahr 2024 um 3,1 Prozent gewesen sein. Trotz eines Anstiegs der Konsumausgaben befindet sich Deutschland in einer Wachstumsschwäche, die im Kern auf strukturelle Ursachen zurückzuführen ist. Hierauf deuten die niedrigen und zuletzt rückläufigen Wachstumsraten des Potenzialwachstums hin. Die Bundesregierung stärkt mit den bereits beschlossenen und geplanten Maßnahmen die mittelfristigen Wachstumsaussichten und verleiht gleichzeitig der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage größere Impulse. Es gibt aktuell noch keine Beschlüsse des Bundeskabinetts zu Sparmaßnahmen im Sozialbereich. Die Ergebnisse der verschiedenen im Koalitionsvertrag vorgesehenen Kommissionen bleiben abzuwarten.