Rede von Alexander Hoffmann (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HG 2025)

Rede von Alexander Hoffmann (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HG 2025) Sie haben völlig recht: Das ist eine Fehlbezeichnung von mir gewesen. Dafür entschuldige ich mich. Es ist eine Bereichsausnahme. Aber, lieber Kollege, die Argumente, die ich gebracht hab, gelten doch zu 100 Prozent auch für die Bereichsausnahme. – Danke. Meine Damen, meine Herren, wir investieren in unsere Sicherheit, weil wir wissen, dass Frieden und Freiheit heutzutage leider keine Selbstverständlichkeit mehr sind. Jeder Euro für die Bundeswehr ist ein Euro für die Freiheit. Ich will noch zu einem letzten Baustein unserer Agenda kommen. Es ist die Migrationspolitik. Wir haben hier eine klare Richtung, vorgegeben durch unseren Bundesinnenminister Alexander Dobrindt: Zurückweisungen an den Grenzen, Aussetzung des Familiennachzugs, Ausweitung der Anzahl der sicheren Herkunftsländer. Und es ist ausdrücklich richtig, für mehr Abschiebungen auch mit den Machthabern in Afghanistan zu sprechen. Ich will mich an dieser Stelle ausdrücklich bei unserem Koalitionspartner bedanken. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, ich weiß, dass Ihnen das schwerfällt. Aber wir sind der festen Überzeugung, dass wir mit einem klaren Kurs bei diesem Thema bei den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land Vertrauen zurückgewinnen können. Deswegen lassen Sie uns das beibehalten. Lassen Sie uns weiterhin einen klaren Kurs halten. Ich will unserem Bundesinnenminister dafür vielen Dank sagen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.