Rede von Carsten Schneider (Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme

Rede von Carsten Schneider (Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme Nein, ich möchte gerne fortfahren. – Vor diesem Hintergrund sind das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, der gestärkte Klima- und Transformationsfonds und die Investitionen im Kernhaushalt eine Zeitenwende für Zukunftsinvestitionen in diesem Land. Für das Umweltministerium sind Investitionen in Klimaschutz, in die Transformation der Industrie und das Gelingen der Verkehrswende von zentraler Bedeutung. Wir haben es gerade in der Debatte zuvor gehört: Noch in diesem Jahr wird die Bundesregierung knapp 22 Milliarden Euro für Investitionen in die Bahninfrastruktur bereitstellen. Eine solche Summe wäre mit dem Etat des Bundesumweltministeriums nicht zu stemmen. Umso wichtiger ist deshalb, dass die gesamte Regierung hinter den Klimazielen steht, und das tut sie. Meine Damen und Herren, mit dem Einzelplan 16 setzen wir eigene wichtige Akzente. Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz wird verstetigt und gestärkt. Das von der Vorgängerregierung und meiner Amtsvorgängerin Steffi Lemke begonnene Programm ist für den Naturschutz in Deutschland essenziell. Ich bin dafür sehr dankbar. Ich möchte, dass wir die Maßnahmen nun auch schnell in die Tat umsetzen. Die Natur gibt uns Menschen so viel. Das spürt man gerade an so heißen Tagen wie in der vergangenen Woche. Wälder und Moore speichern Wasser, kühlen die Landschaft ab. Auch darum fördern wir die Wiedervernässung von Mooren, den Umbau unserer Wälder und die Pflanzung von Stadtbäumen. Die damit verbundenen Verbesserungen sind für alle sichtbar und erlebbar. Ich konnte das gerade wieder spüren, als ich vorige Woche in Mecklenburg-Vorpommern unterwegs war. Ich empfehle das sehr. Solche intakte oder wiederhergestellte Natur zu erleben und zu genießen, kann zu mehr Akzeptanz und damit auch zu einer verbindenden Umwelt- und Klimapolitik beitragen. Auch das Programm zur Bergung von Altmunition aus Nord- und Ostsee setzen wir fort. In Nord- und Ostsee sind 1,6 Millionen Tonnen Altmunition aus dem Ersten und Zweiten Weltkrieg versenkt. Diese Munition korrodiert, es tritt TNT aus, es vergiftet unsere Meere. Wir müssen sie so schnell wie möglich bergen. Ich bin allen dankbar, die diese Aufgabe gemeinsam mit uns anpacken: den Beteiligten hier im Deutschen Bundestag, von dem damals die Initiative ausging – vielen Dank dafür noch mal –, in den Küstenbundesländern, in den Kommunen vor Ort und in den Forschungseinrichtungen, zum Beispiel dem GEOMAR und dem IOW. Im Koalitionsvertrag ist die Einrichtung eines Bundeskompetenzzentrums zur Munitionsbergung in den östlichen Bundesländern vorgesehen. Ich habe heute entschieden, es wird seinen Sitz in Rostock haben. Ich bin sicher, dass diese Einrichtung einen großen Beitrag zum Schutz der Meeresumwelt in der ohnehin übernutzten Nord- und Ostsee leisten wird und dass insbesondere die ökonomischen, die wirtschaftlichen, aber auch die wissenschaftlichen Kompetenzen des Landes Schleswig-Holstein eingebracht werden. Ich bin dazu sowohl mit Ministerpräsidentin Schwesig als auch mit Herrn Günther im Gespräch. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gab zuletzt Kritik am deutsch-niederländischen Unitarisierungsabkommen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um klarzustellen, dass wir Gasbohrungen, Ölbohrungen in Schutzgebieten eine deutliche Absage erteilt haben. Das wird es mit mir nicht geben. Das ist eine qualitative Verbesserung des Umwelt- und Naturschutzes. Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, das hatten Sie in Ihrer Legislatur nicht geschafft. Das wird eine substanzielle Verbesserung. Ich hoffe auf Ihre Unterstützung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben mit dem Haushalt 2025 alle Chancen, Deutschland auf Kurs zu bringen und den Umwelt- und Naturschutz wieder nach vorn. Vielen herzlichen Dank.