Frage von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/513)
Teil von Protokoll der 13. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages. Zu Protokoll gegeben (Anlage), nicht im Plenum gesprochen.
Text
Frage von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/513)
Plant die Bundesregierung eine Reform des externen Weisungsrechts gegenüber Staatsanwaltschaften?
Antwort der Parl. Staatssekretärin Anette Kramme:
Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages enthält keine Vereinbarungen zu Änderungen beim Weisungsrecht.
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