Schriftliche Frage 95 von Luke Hoß (DIE LINKE): Für wann plant die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigte Modernisierung des Strafrechts, und ist h…

Schriftliche Frage 95 von Luke Hoß (DIE LINKE): Für wann plant die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigte Modernisierung des Strafrechts, und ist h… Frage 95 (Luke Hoß, Die Linke): Für wann plant die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigte Modernisierung des Strafrechts, und ist hierbei auch eine Reform des § 265a des Strafgesetzbuches (StGB) geplant? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 10. September 2025: Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz prüft derzeit, wie die im Koalitionsvertrag verabredete Modernisierung des Strafrechts (Zeilen 2886 bis 2888) am besten umgesetzt werden kann.