Schriftliche Frage 104 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung bislang unternommen, um die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorgesehene Erf…

Schriftliche Frage 104 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung bislang unternommen, um die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorgesehene Erf… Frage 104 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung bislang unternommen, um die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorgesehene Erfassung von Deepfakes als Form von bildbasierter sexualisierter Gewalt strafrechtlich umzusetzen, und wann ist mit einem entsprechenden Gesetzentwurf zu rechnen? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 7. November 2025: Die Parteien der Regierungskoalition haben im Koalitionsvertrag vereinbart, Strafbarkeitslücken bei bildbasierter sexualisierter Gewalt zu schließen und dabei auch Deepfakes und deren Zugänglichmachung gegenüber Dritten zu erfassen (Zeilen 2880 folgend). Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz prüft derzeit, wie diese Vorgaben am besten umgesetzt werden können. Ein Zeitplan liegt noch nicht vor.