Frage von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/1949)
Teil von Protokoll der 30. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages. Zu Protokoll gegeben (Anlage), nicht im Plenum gesprochen.
Text
Frage von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/1949)
Plant die Bundesregierung im Rahmen der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigten Strafrechtsmodernisierung die Entkriminalisierung des Fahrens mit öffentlichen Verkehrsmitteln ohne Fahrschein?
Antwort des Parl. Staatssekretärs Frank Schwabe:
Eine Vereinbarung hinsichtlich der Entkriminalisierung der Beförderungserschleichung enthält der Koalitionsvertrag nicht. Die Bundesregierung prüft derzeit, wie die im Koalitionsvertrag verabredete Strafrechtsmodernisierung am besten umgesetzt werden kann.
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