Schriftliche Frage 104 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Sieht die Bundesregierung gesetzgeberischen Handlungsbedarf, um die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften von politischen Weisungen konkre…

Schriftliche Frage 104 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Sieht die Bundesregierung gesetzgeberischen Handlungsbedarf, um die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften von politischen Weisungen konkre… Frage 104 (Tobias Matthias Peterka, AfD): Sieht die Bundesregierung gesetzgeberischen Handlungsbedarf, um die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften von politischen Weisungen konkret zu stärken (bitte begründen; vgl. www.tag esschau.de/inland/innenpolitik/staatsanwaltschaftunabhaengigkeit-100.html, abgerufen am 28. Juli 2025)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 5. August 2025: Das in den §§ 146, 147 des Gerichtsverfassungsgesetzes geregelte Weisungsrecht der Justizministerinnen und Justizminister gegenüber der Staatsanwaltschaft dient der demokratischen Rückkoppelung und Legitimation der Staatsanwaltschaft. Die Frage nach dem Verhältnis zwischen parlamentarischer und ministerieller Verantwortung und der Rolle der Staatsanwaltschaften im Gewaltenteilungssystem ist Gegenstand einer rechtspolitischen Diskussion. Die Bundesregierung verfolgt die Beiträge zu dieser Diskussion, zu denen auch die genannte Forderung des Deutschen Richterbundes gehört, aufmerksam. Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages enthält keine Vereinbarungen zu Änderungen beim Weisungsrecht.