Frage von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/513)

Frage von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/513) Wie positioniert sich die Bundesregierung zu den Aussagen der Vorständin der Deutschen Bahn AG (DB AG) Dr. Daniela Gerd tom Markotten im Interview mit der „FAZ“ am 13. Juni 2025 hinsichtlich der Neutralität von Eisenbahninfrastrukturunternehmen, dass die DB AG zur Verbesserung von Konzernkennzahlen im Rahmen des Programms S3 direkt in das Geschäftshandeln der DB InfraGO AG eingreift – beispielsweise durch das Verschieben von Baustellen –, und wie werden andere nicht bundeseigene Eisenbahnverkehrsunternehmen in diese Entscheidungsprozesse einbezogen (vergleiche www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/deutsche-bahn-vorstand-im-interview-ich-bin-eine-instanz-fuer-puenktlichkeit-110533005.html)? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christian Hirte: Entscheidend sind hier die Vorgaben des Eisenbahnregulierungsgesetzes zur Unabhängigkeit der DB InfraGO AG hinsichtlich der Entscheidungen über den Zugang zu Eisenbahnanlagen und die hierfür erhobenen Entgelte sowie zur Unparteilichkeit der DB InfraGO AG im Bereich des Verkehrsmanagements, der Instandhaltungs- und Erneuerungsplanung. Die Bundesnetzagentur überwacht die Einhaltung dieser Vorschriften und rügt einen potenziellen Verstoß.