Rede von Johannes Steiniger (CDU/CSU) – Ersten Gesetzes zur Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes

Rede von Johannes Steiniger (CDU/CSU) – Ersten Gesetzes zur Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes Ich empfehle Ihnen, sich in der nächsten Debatte ein bisschen besser vorzubereiten und vielleicht zu lesen, was in den entsprechenden Agrarministerkonferenzen dazu gesagt wird. Es ist ganz klar, dass solche neuen Regelungen zulasten der Prämien in anderen Bereichen gehen. Wir wollen das nicht. Wir wollen an dieser GAP nicht immer neu rumschrauben. Es kann nicht sein – das wäre jetzt der vierte Punkt, den ich genannt hätte –, dass Sie den Bundesländern hier noch mal neue Bürokratie aufdrängen. Wir stoppen dieses Gesetz jetzt erst einmal, verschieben das Inkrafttreten der Regelungen und geben den Bundesländern und auch den Betrieben mehr Luft. Dass Sie als grüne Bundestagsfraktion dafür kein Verständnis haben, ist mir klar. Aber deswegen sind Sie ja zu Recht nicht mehr Teil der aktuellen Bundesregierung. In der Zukunft brauchen wir in der Gemeinsamen Agrarpolitik eine starke erste Säule, die einkommenswirksam ist, und eine kluge zweite Säule, die gut ausgestattet ist. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass die nationale Umsetzung flexibler wird und regionale Unterschiede berücksichtigt. Und, um es hier im Plenarsaal des Deutschen Bundestages sehr deutlich in Richtung Brüssel zu sagen: Wir als CDU/CSU wollen weiterhin einen eigenständigen Agrarhaushalt der EU, und dieser soll mindestens in der gleichen Höhe erhalten bleiben. Dieser muss einfach bleiben, und dafür werden wir uns als Fraktion einsetzen. Zum Schluss: Das ist zusammen mit der Frage der Tierhaltungskennzeichnung ein Einstieg in den Bürokratieabbau auch im Bereich der Landwirtschaft. Es wird in den nächsten Wochen weitergehen beim Agrardiesel, bei den Saisonarbeitskräften, beim Thema „Wolf im Jagdrecht“.