Rede von Johannes Steiniger (CDU/CSU) – Ersten Gesetzes zur Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes

Rede von Johannes Steiniger (CDU/CSU) – Ersten Gesetzes zur Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gemeinsame Agrarpolitik ist ein europäisches Erfolgsmodell. Sie steht für Versorgungssicherheit. Sie steht für wirtschaftliche Perspektiven im ländlichen Raum und für die Anerkennung der Leistung von Bauern und Landwirten. Doch dieses Modell lebt auch davon, dass es praktikabel bleibt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es hilft niemandem, wenn in Brüssel oder auch hier in Berlin Regelungen gemacht werden, die an der Lebensrealität unserer Landwirte vorbeigehen. Deswegen brauchen wir eine Agrarpolitik aus einem Guss: europäisch abgestimmt, national vernünftig umgesetzt und regional tragfähig ausgestaltet. Wir müssen schauen, dass Brüssel, Berlin und die Bundesländer an einem Strang ziehen, um das Vertrauen wieder zurückzugewinnen, das in den letzten Jahren in der Landwirtschaft verloren gegangen ist. Agrarpolitik braucht auch Stabilität. Deswegen ist eines klar: Eine Gemeinsame Agrarpolitik, die ständig verändert wird, die wird zur Dauerbaustelle. Planungssicherheit sieht anders aus, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen bringen wir heute hier mit diesem Gesetzgebungsverfahren auf Initiative von SPD und CDU/CSU eine Notoperation auf den Weg. Wir stoppen eine überhastete, nicht ausreichend vorbereitete Einführung von zwei neuen Öko-Regelungen. Um es klar zu sagen: Wir reparieren hier etwas. Und wenn wir das nicht tun würden, dann würden diese überhasteten Regelungen ab nächstem Jahr, ab dem 01.01.2026, gelten. Wir stoppen das jetzt erst mal. Es war der grüne Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir, der im letzten Jahr diese umstrittenen neuen Regeln eingeführt hat, ohne die Bundesländer einzubinden. Es war jahrzehntelange Praxis, dass man, wenn man die GAP-Vorschriften ändert, das nur mit einem einstimmigen Beschluss der Bundesländer macht. Man muss es so klar sagen: Landwirtschaftsminister Özdemir hat sich bewusst darüber hinweggesetzt. Und erlauben Sie mir die Bemerkung: Dass ein ehemaliger Bundesminister, dem die Interessen der Bundesländer offensichtlich so egal sind, jetzt in Baden-Württemberg Ministerpräsident werden möchte, das ist ein Treppenwitz der Geschichte. Es ist gut, wenn dieser Spuk im März 2026 vorbei ist. Wir werden diesen Vertrauensbruch mit diesem Gesetzgebungsverfahren heute hier kitten. Das zeigt: Diese Koalition ist handlungsfähig. Wir stellen uns der Verantwortung. – Ich habe es gerade schon erwähnt: Im Kern geht es bei diesem Gesetzgebungsverfahren darum, dass wir das Inkrafttreten der beiden umstrittenen Öko-Regelungen noch einmal um zwölf Monate verschieben. Ich möchte aber auch sagen: Wir sind ja fast am Ende der aktuellen Förderperiode, die von 2023 bis 2027 geht; wir sind sehr weit fortgeschritten. Ich kann schon nachvollziehen, dass die Bundesländer ihre Probleme mit diesen beiden Regelungen haben: Erstens. Die Mittel sind nur begrenzt. Wenn man jetzt hier neue, teure Grünland-Öko-Regelungen einführt, dann geht das im Zweifel zulasten dessen, was wir erreichen wollen, nämlich den Inflationsausgleich bei anderen Prämien. Zweitens. Wir haben, ehrlich gesagt, auch keinen aktuellen Handlungsbedarf. Wir sehen, dass die Inanspruchnahme der bestehenden Öko-Regelungen immer besser läuft. Das, was jetzt neu dazu kommt, ist reine Bürokratie. Ein dritter Punkt. Es gibt ja auch eigene Förderprogramme der Bundesländer; und wir müssen aufpassen, dass wir uns da nicht kannibalisieren. Ein vierter und letzter Punkt. Diese Koalition ist angetreten, Bürokratie abzubauen. Wenn man jetzt sieht, dass für die verbleibenden zwölf Monate der aktuellen Förderperiode ein hoher IT-Aufwand betrieben werden muss – –