Rede von Janina Böttger (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung
Teil von Protokoll der 9. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 1: Befragung der Bundesregierung.
Text
Rede von Janina Böttger (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank. – Es gab ja dennoch von Deutschland gemeinsam mit 17 anderen Ländern eine Aufforderung an Ungarn, extra wegen dieses Transparenzgesetzes. Auch der Staatsminister Krichmeier hat sich sehr deutlich dazu geäußert.
Insofern wiederhole ich noch mal meine Frage – es geht nicht nur um Handausstrecken –: Was ist genau geplant, um die Verstöße gegen das Europarecht und die Rechtsstaatlichkeit tatsächlich zu verhindern?
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