Schriftliche Frage 61 von Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie setzt sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene dafür ein, die Weitergabe von Informationen durch ungarische Staats- und Regierung…

Schriftliche Frage 61 von Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie setzt sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene dafür ein, die Weitergabe von Informationen durch ungarische Staats- und Regierung… Frage 61 (Dr. Anton Hofreiter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie setzt sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene dafür ein, die Weitergabe von Informationen durch ungarische Staats- und Regierungschefs an russische Akteure zu sanktionieren und zu unterbinden – nachdem Berichten zufolge Ungarns Außenminister Péter Szijjártó während EU-Gipfeln mit dem russischen Außenminister Sergey Lavrov telefoniert und Informationen weitergegeben haben soll (https://theins.press/en/inv/ 290911) –, und welche konkreten Maßnahmen schlägt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang vor? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 7. April 2026: Die Beratungen des Rates unterliegen nach Artikel 6 der Geschäftsordnung des Rates der Geheimhaltungspflicht. Die Bundesregierung hat, wie fast alle anderen Mitgliedstaaten auch, eine Unterminierung der Funktionsweise der EU-Institutionen durch Missachtung der Geheimhaltungspflicht im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) deutlich kritisiert und Aufklärung des schwerwiegenden Vorwurfs gefordert. Über etwaige zu ergreifende Maßnahmen stimmt die Bundesregierung sich eng mit den anderen Mitgliedstaaten im Rat ab.