Schriftliche Frage 38 von Robin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Kenntnis über die Festnahme ungarischer Agenten auf dem Staatsgebiet der Ukraine (www.welt.de/politik/ausland/plus25…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts.
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Schriftliche Frage 38 von Robin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Kenntnis über die Festnahme ungarischer Agenten auf dem Staatsgebiet der Ukraine (www.welt.de/politik/ausland/plus25…
Frage 38 (Robin Wagener, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Hat die Bundesregierung Kenntnis über die Festnahme ungarischer Agenten auf dem Staatsgebiet der Ukraine (www.welt.de/politik/ausland/plus25 6100158/Ukraine-Der-Auftrag-der-verhafteten-un garischen-Spione-laesst-nur-einen-Schluss-z u.html), und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus für die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit Ungarn und hinsichtlich bereits bestehender Forderungen nach einem Stimmrechtsentzug gemäß Artikel 7 des Vertrages über die Europäische Union (www.swp-berlin.org/publ ikation/rechtsstaatlichkeit-als-grundlage-der-hand lungsfaehigkeit-der-eu)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 26. Mai 2025:
Der Bundesregierung ist die Berichterstattung in der Presse zu diesem Vorgang bekannt. Ihr liegen keine eigenen Erkenntnisse dazu vor.
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