Schriftliche Frage 45 von Maik Brückner (DIE LINKE): Wirkt die Bundesregierung im Rahmen der Diplomatie konkret auf die ungarische Regierung ein, was mögliche Menschenrechtsverletzungen gegen q…

Schriftliche Frage 45 von Maik Brückner (DIE LINKE): Wirkt die Bundesregierung im Rahmen der Diplomatie konkret auf die ungarische Regierung ein, was mögliche Menschenrechtsverletzungen gegen q… Frage 45 (Maik Brückner, Die Linke): Wirkt die Bundesregierung im Rahmen der Diplomatie konkret auf die ungarische Regierung ein, was mögliche Menschenrechtsverletzungen gegen queere Personen und das Verbot von Pride- Veranstaltungen angeht, und wenn ja, wie? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 10. Juni 2025: Die Bundesregierung teilt die Ansicht der Europäischen Kommission, dass das ungarische Gesetz Nr. LXXIX von 2021 über ein strengeres Vorgehen gegen pädophile Straftäter und die Änderung bestimmter Gesetze zum Schutz von Kindern Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert und gegen fundamentale Werte der Europäischen Union verstößt. Aus diesem Grund ist Deutschland zusammen mit zahlreichen EU- Mitgliedstaaten und dem Europäische Parlament als Streithelfer der Klage der EU-Kommission gegen das Gesetz beigetreten, die diese am 19. Dezember 2022 beim Europäischen Gerichtshof gegen Ungarn eingereicht hat. Deutschland hat sich zudem der gemeinsamen Erklärung von 20 EU- Mitgliedstaaten gegen einen Beschluss des ungarischen Parlaments angeschlossen, der Menschenrechte von LGBTIQ-Personen einschränkt.