Frage von Katrin Fey (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/298)

Frage von Katrin Fey (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/298) Wie wird die Bundesregierung ihre völkerrechts- und rechtsstaatskonforme außenpolitische Zusammenarbeit mit der israelischen Regierung gestalten (insbesondere in welchen Rechtsstaatsdialog mit Israel eintreten), mit Blick auf die am 21. November 2024 vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) erlassenen Haftbefehle wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen (unter anderem Aushungern von Zivilpersonen in Gaza), unter anderem gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, die die Bundesrepublik Deutschland zur Auslieferung von Benjamin Netanjahu aus Deutschland an den IStGH verpflichten, und unter welchen vertrags- und rechtsstaatskonformen Vorbedingungen kann ein offizieller Besuch von Benjamin Netanjahu in Deutschland realisiert werden, vor dem Hintergrund der Aussage des Bundeskanzlers Friedrich Merz, dass eine Reise eines israelischen Ministerpräsidenten nach Deutschland grundsätzlich möglich sein muss (https://rp-online.de/politik/deutschland/merz-moechte-netanjahu-deutschlandbesuch-ermoeglichen_aid-127605413)? Antwort des Staatsministers Florian Hahn: Im Verfahren um die Haftbefehle hat die Bundesregierung die Entscheidung der Berufungskammer des IStGH vom 24. April zur Kenntnis genommen. Es ist aus Sicht der Bundesregierung zu begrüßen, dass die IStGH-Vorverfahrenskammer sich aufgrund dieser Entscheidung nun mit den von Israel vorgetragenen Argumenten inhaltlich auseinandersetzen wird. Gleichzeitig begrüßt die Bundesregierung, dass Israel den Weg des rechtlichen Austausches mit dem IStGH verfolgt. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage 39 des Abgeordneten Andrej Hunko auf Bundestagsdrucksache 20/13973 vom 29. November 2024 verwiesen.