Rede von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung Danke, Herr Präsident. – Lieber Herr Minister Wadephul, ich bin schon ein bisschen überrascht. Wir sind in einer vorläufigen Haushaltsführung. Es gibt keinen Haushalt 2025. Der soll irgendwann nach der Sommerpause beschlossen werden. – Genau. – Das bedeutet aber, dass alles, was nicht im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung schon veranschlagt wurde, eine überplanmäßige Ausgabe ist. Diese kann die Bundesregierung nicht alleine vornehmen. Dazu muss sie einen Antrag beim Haushaltsausschuss stellen. Die Mehrheiten dafür würden stehen. Dieser Antrag liegt nicht vor.