Rede von Nicole Gohlke (DIE LINKE) – Fragestunde
Teil von Protokoll der 9. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 2: Fragestunde.
Text
Rede von Nicole Gohlke (DIE LINKE) – Fragestunde
Vielen Dank, Herr Präsident, und vielen Dank, Herr Staatsminister. – Bundeskanzler Merz sagt, er möchte – Zitat – „Mittel und Wege finden“, um Benjamin Netanjahu, gegen den ja ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen vorliegt, in Deutschland einen Staatsbesuch zu ermöglichen. Meine Frage ist: Können Sie skizzieren, wie Mittel und Wege aussehen, ohne dass sie gegen internationales Recht verstoßen – es gibt ja die völkerrechtlichen Verpflichtungen im Römischen Statut – und ohne dass der Bundeskanzler in die Gewaltenteilung eingreift?
Relationen
- part_of → Protokoll der 9. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
- part_of_vorgang → Abschiebungen nach Syrien nach Aufhebung der Wirtschaftssanktionen
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