Schriftliche Frage 53 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Wie bewertet die Bundesregierung die Äußerung des Bundeskanzlers Friedrich Merz, „wenn das humanitäre Völkerrecht jetzt wirklich verletzt wi…

Schriftliche Frage 53 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Wie bewertet die Bundesregierung die Äußerung des Bundeskanzlers Friedrich Merz, „wenn das humanitäre Völkerrecht jetzt wirklich verletzt wi… Frage 53 (Vinzenz Glaser, Die Linke): Wie bewertet die Bundesregierung die Äußerung des Bundeskanzlers Friedrich Merz, „wenn das humanitäre Völkerrecht jetzt wirklich verletzt wird, dann muss auch Deutschland, dann muss auch der deutsche Bundeskanzler dazu etwas sagen“, sowie – sofern der Bundeskanzler hieran festhält – seine vor seiner Wahl zum Bundeskanzler gemachte Ankündigung, „Mittel und Wege“ finden zu wollen, um Benjamin Netanjahu trotz eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs nach Deutschland einzuladen, und wird die Bundesregierung im Falle eines Besuchs von Benjamin Netanjahu den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs konsequent umsetzen, sollte dieser deutsches Hoheitsgebiet betreten? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 12. Juni 2025: Die Bundesregierung hat mehrfach das Recht Israels sich gegen Terror im Rahmen des Völkerrechts zu schützen betont und zugleich ihre große Sorge bezüglich der humanitären Lage im Gazastreifen zum Ausdruck gebracht. Der Bundeskanzler hat sich mehrfach entsprechend öffentlich geäußert. Auch der Bundesaußenminister und weitere Mitglieder der Bundesregierung haben öffentlich einen umgehenden Zugang der Menschen im Gazastreifen zu ausreichend humanitärer Hilfe eingefordert. Die Bundesregierung steht dazu auch im engen Austausch mit den europäischen Partnern und Israel. Gegenwärtig gibt es keine Pläne für einen Besuch des Premierministers Netanjahu in Deutschland. Die Bundesregierung nimmt zu hypothetischen Fragen keine Stellung.