Schriftliche Frage 78 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Ankündigung des Bundeskanzlers Friedrich Merz, Mittel und Wege zu finden, wie der israelisc…

Schriftliche Frage 78 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Ankündigung des Bundeskanzlers Friedrich Merz, Mittel und Wege zu finden, wie der israelisc… Frage 78 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Ankündigung des Bundeskanzlers Friedrich Merz, Mittel und Wege zu finden, wie der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach Deutschland reisen könne, ohne in Deutschland festgenommen zu werden (www.zeit.de/politik/de utschland/2025-02/friedrich-merz-benjamin-netan jahu-einladung-haftbefehljederzeit) und seiner erneuten Ankündigung, der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu müsse grundsätzlich nach Deutschland reisen können (www.wel t.de/politik/deutschland/article256116992/Merz-h aelt-Besuch-von-Netanjahu-in-Deutschland-fuermoeglich-trotz-Haftbefehl.html), vollumfänglich ihrer Verpflichtung aus dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH-Statut), namentlich nach Artikel 89 zur Festnahme und Überstellung eines mit Haftbefehl des IStGH Gesuchten bei Betreten des Hoheitsgebietes, nachkommen? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 11. Juli 2025: Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 53 des Abgeordneten Vinzenz Glaser auf Bundestagsdrucksache 21/469 verwiesen.