Schriftliche Frage 5 von Nicole Gohlke (DIE LINKE): Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung im Hinblick auf ihre Rüstungsexportpolitik aus der Brutalität des Krieges in Gaza, beispielswe…

Schriftliche Frage 5 von Nicole Gohlke (DIE LINKE): Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung im Hinblick auf ihre Rüstungsexportpolitik aus der Brutalität des Krieges in Gaza, beispielswe… Frage 5 (Nicole Gohlke, Die Linke): Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung im Hinblick auf ihre Rüstungsexportpolitik aus der Brutalität des Krieges in Gaza, beispielsweise in Gestalt der hohen Quote getöteter Kinder und Frauen, der Verhinderung von Lebensmittellieferungen (vgl. www.bbc.com/news/articles/cn5wel1 1pgdo) oder der Drohung des israelischen Verteidigungsministers Israel Katz mit „totaler Verwüstung“ (vgl. Post von Israel Katz auf X vom 19. März 2025, 16:54 Uhr, https://x.com/Israel_ka tz/status/1902388250053861589)? Antwort des Staatssekretärs Bernhard Kluttig vom 22. April 2025: Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen auf Grundlage der rechtlichen und politischen Vorgaben. Bei dieser Abwägung wird stets auch die Frage des Risikos der Verletzung des humanitären Völkerrechtes berücksichtigt. Bei Entscheidungen über Rüstungsexporte nach Israel fließt außerdem die besondere politische Verantwortung Deutschlands für die Existenz und Sicherheit des Staates Israel mit ein.