Rede von Florian Hahn (Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen) – Fragestunde

Rede von Florian Hahn (Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen) – Fragestunde Herr Präsident, vielen Dank. – Die Bundesregierung unterstützt die Forderung nach einem bedingungslosen, sofortigen Waffenstillstand und erkennt die fortwährende Bereitschaft von Präsident Selenskyj zu direkten Gesprächen mit Präsident Putin an. Sie haben der Presse entnehmen können, dass Russland mit seinem Memorandum in Istanbul die bekannten Maximalforderungen noch einmal verschärft hat. Ein Friedenswille Russlands ist daher aus Sicht der Bundesregierung bedauerlicherweise weiterhin nicht zu erkennen.