Frage von Lea Reisner (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/167)

Frage von Lea Reisner (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/167) Hat sich die Bundesregierung an der Vorbereitung und Durchführung der Istanbuler Gespräche zwischen ukrainischen und russischen Delegationen im Mai 2025 beteiligt, und, wenn ja, wie, und wird sie sich gegebenenfalls auch bei der Nachbereitung einbringen? Antwort des Staatsministers Florian Hahn: Im Rahmen einer gemeinsamen Initiative mit europäischen Partnern hat die Bundesregierung am 10. Mai 2025 in ihrer Unterstützung der Ukraine erneut einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand von Russland als Grundlage direkter Gespräche gefordert. Die Bundesregierung befindet sich in einem kontinuierlichen Austausch mit der Ukraine und ihren europäischen und transatlantischen Partnern, um auf die Beendigung des russischen Angriffskrieges hinzuarbeiten. An den Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul war die Bundesregierung nicht unmittelbar beteiligt.