Rede von Florian Hahn (Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen) – Fragestunde

Rede von Florian Hahn (Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen) – Fragestunde Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank an den Kollegen Brandner für seine Frage. – In Anbetracht der geopolitischen Umwälzungen und der Bedrohungslage aufgrund des russischen Angriffskrieges ist die Bewahrung von Sicherheit, Freiheit und Wohlstand für Deutschland und Europa das oberste Ziel dieser Bundesregierung. Davon leiten sich alle weiteren außenpolitischen Vorhaben ab. Mit den erfolgten Entscheidungen zur nachhaltigen Finanzierung unserer Sicherheit wurden bereits die entscheidenden Weichen gestellt. Die Bundesregierung hat mit der Umsetzung des Koalitionsvertrags begonnen. Dies betrifft unter anderem den Ausbau unserer Unterstützung für die völkerrechtswidrig angegriffene Ukraine, die Arbeit an weiteren Sanktionen gegen den russischen Aggressor sowie höhere Verteidigungsausgaben im Rahmen neuer NATO-Ziele, in dem Wissen, dass Europa mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen muss. Die Bundesregierung setzt sich mit Nachdruck für die Stärkung der NATO als zentralen Pfeiler der deutschen und europäischen Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur und für einen erfolgreichen NATO-Gipfel in Den Haag ein. Dabei ist eine abgestimmte Politik mit den Partnern in EU und NATO entscheidend. Um diese Ziele zu erreichen, setzt die Bundesregierung auf eine Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik aus einem Guss. Dabei lässt sie sich in ihrem Handeln von Kohärenz, Koordination und Kontinuität entlang deutscher und europäischer Kerninteressen leiten. Dies bedeutet unter anderem, dass das Auswärtige Amt gerade in diesen stürmischen Zeiten noch mehr in unsere Bündnisse, in die Stärkung der multilateralen Systeme und der internationalen Zusammenarbeit sowie in den Ausbau und in die Vertiefung belastbarer bilateraler Partnerschaften mit Schlüsselländern und -regionen investieren wird.