Rede von Florian Hahn (Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen) – Fragestunde

Rede von Florian Hahn (Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen) – Fragestunde Danke, Herr Präsident, und vielen Dank an die Kollegin Badum für die Frage, die wir folgendermaßen beantworten möchten: Die Bundesregierung wird sich in den sechs zentralen Handlungsfeldern der Klimaaußenpolitikstrategie auch weiterhin international engagieren und Aktivitäten und Instrumente im Sinne einer Außenpolitik aus einem Guss auch in diesem Bereich ressortübergreifend koordinieren. Wie vom BMUKN ausgeführt, ist ergänzend anzumerken, dass die internationale Klimapolitik in der neuen Bundesregierung neu aufgestellt wird. Ich zitiere aus dem Organisationserlass: Dem BMUKN wird übertragen aus dem Geschäftsbereich AA „die Zuständigkeit für die internationale Klimapolitik sowie die fachliche Zuständigkeit für internationale Klimaverhandlungen“, aus dem Geschäftsbereich des BMWK „die Zuständigkeit für Klimaschutz sowie die Klimapartnerschaften“. Vor diesem Hintergrund ist die Klimaaußenpolitikstrategie künftig einzuordnen.