Frage von Stephan Brandner (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4849)

Frage von Stephan Brandner (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4849) Welche fünf konkreten Projekte und Maßnahmen plant der Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Carsten Schneider, aktuell vorrangig umzusetzen, und wie begründet er seine Antwort? Antwort der Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter: Das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) plant derzeit weit mehr als fünf Projekte oder Maßnahmen und Strategien. Umwelt, Natur- und Klimaschutz erhalten ein lebenswertes Umfeld, helfen, die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten und die Folgen des Klimawandels abzumildern, und bieten die Chance auf globale Unabhängigkeit. Darüber hinaus hat Umwelt, Natur- und Klimaschutz großen Einfluss auf die Standortfaktoren und ist damit wichtig für eine zukunftsfähige Wirtschaft und Industrie. Insofern werden nachfolgend exemplarisch fünf aktuelle bedeutende Projekte des BMUKN genannt: 1. Im Rahmen der heutigen Kabinettsitzung wurde das Klimaschutzprogramm vorgestellt. Die wesentlichen Ziele dabei sind, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, mit deren Hilfe Deutschland einen Beitrag zur globalen Bekämpfung des Klimawandels leisten wird, Natur zu schützen und unser Land zukunftsfähiger zu machen. Zudem leistet das Klimaschutzprogramm einen wichtigen Beitrag dazu, Deutschland unabhängiger von fossilen Energieträgern zu machen und die Großhandelspreise für Strom, beispielsweise durch einen konsequenten Ausbau der Windkraft, nachhaltig und langfristig zu senken. 2. Die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) wird umgesetzt. Damit werden Rohstoffe in unserem Wirtschaftssystem gehalten und es wird eine größere Unabhängigkeit von Importen erreicht. 3. Der Prozess zur Standortsuche für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle wird beschleunigt. 4. Es wird an einem Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur gearbeitet. Als Bundesregierung beschleunigen wir derzeit den Bau wichtiger Infrastrukturvorhaben. Mit dem Gesetz wird abgesichert, dass der Infrastrukturausbau der grauen Infrastruktur flankiert wird durch die Stärkung unserer natürlichen Infrastruktur. 5. Ein neues Textilgesetz wird derzeit erarbeitet. Das Textilgesetz wird die sogenannte erweiterte Herstellerverantwortung für Textilien in Deutschland einführen. Hersteller sollen somit mehr Verantwortung dafür tragen, dass ihre Produkte fachgerecht gesammelt und entsorgt werden.