Frage von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/298)

Frage von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/298) Wie wird die Bundesregierung sicherstellen, dass Deutschlands globale Führungsrolle in der Klimadiplomatie und -zusammenarbeit trotz der Rückverschiebung der internationalen Klimapolitik vom Auswärtigen Amt ins Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit und der Streichung der Stelle der Sonderbeauftragten für internationale Klimapolitik erhalten bleibt? Antwort der Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter: Die internationale Klimapolitik ist eine zentrale Aufgabe für die Bundesregierung. Wir bekennen uns ausdrücklich zur Umsetzung der Pariser Klimaziele – national, europäisch und international. Die Zuständigkeit für den internationalen Klimaschutz ist auf das Bundes-ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit übergegangen, sodass nun nationaler, europäischer und internationaler Klimaschutz in einem Ressort gebündelt sind. Das ist in Zeiten, in denen sich die internationalen Verhandlungen immer stärker auf die Umsetzung fokussieren, vorteilhaft. In vielen anderen Partnerländern ist die Zuständigkeitsverteilung ähnlich geregelt. Das Auswärtige Amt bleibt mit seinem Netzwerk der Auslandsvertretungen weiterhin eng eingebunden.