Rede von Clara Bünger (DIE LINKE) – Fragestunde

Rede von Clara Bünger (DIE LINKE) – Fragestunde Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Staatsminister, für die Antwort. Ich glaube, Sie haben meine Frage nicht so richtig beantwortet. Ich lese sie jetzt noch mal vor, weil ja wahrscheinlich nicht alle hier die Frage kennen: „[…] teilt der Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann David Wadephul die Einschätzung des ehemaligen Leiters der BAP-Koordinierungsstelle Dr. Tilmann J. Röder, dass die Forderung, jeden Einzelfall (mit Aufnahmezusage) erneut zu prüfen, ein ‚Affront‘ gegenüber allen am Programm Beteiligten (auch Behörden) sei, da nach intensiven Überprüfungen ‚kein Zweifel an einem einzigen Fall‘ bestehen könne und die rechtlich bindenden Zusagen des BAP eingehalten und effektiv umgesetzt werden müssten […]“? Teilt Herr Wadephul diese Auffassung? Die Antwort darauf haben Sie mir jetzt noch nicht gegeben. Und, wenn nein, warum nicht? Ist er misstrauisch gegenüber den eigenen Behörden? Denn bei einer Aufnahmezusage sind ja schon etliche Sicherheitsbehörden und auch das Außenministerium beteiligt. – Vielen Dank.