Frage von Tobias Matthias Peterka (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/298)

Frage von Tobias Matthias Peterka (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/298) Wie viele freiwillige Wehrdienstleistende müssen bis zu welchem Zeitpunkt ihren Dienst angetreten haben, damit nicht durch die Bundesregierung anvisiert wird, den freiwilligen wieder in einen verpflichtenden Wehrdienst umzugestalten (vergleiche www.welt.de/politik/deutschland/article256117776/Bundeswehr-Pistorius-will-Freiwilligkeit-beim-Wehrdienst-nicht-langfristig-garantieren.html, abgerufen am 15. Mai 2025)? Antwort des Parl. Staatssekretärs Sebastian Hartmann: Die Bundesregierung setzt, wie der Koalitionsvertrag es vorsieht, zunächst auf Freiwilligkeit. Wir orientieren uns hierbei am Schwedischen Modell und werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, um Freiwillige zu gewinnen. Dabei bauen wir auch auf ein attraktives Grundpaket für den Dienst in den Streitkräften, insbesondere seien attraktive Besoldung, einheitliche moderne Ausstattung, freie Heilfürsorge, kostengünstige Verpflegung, kostenloses Bahnfahren, Gefühl von Kameradschaft und Gemeinschaft genannt. Um den zwingend erforderlichen personellen Aufwuchs der Streitkräfte sicherzustellen und die Reserve zu stärken, planen wir noch in diesem Sommer einen Gesetzentwurf in das Kabinett einzubringen. Das Gesetz soll auch Vorsorge für den Fall treffen, dass trotz aller Bemühungen der wachsende Bedarf der Streitkräfte durch Freiwillige nicht gedeckt werden kann. Dann soll es der Bundesregierung möglich sein, mit Zustimmung des Bundestages ergänzend eine verpflichtende Heranziehung zu beschließen – diese Möglichkeit müssen wir allein aus Gründen der Verantwortung für unser Land vorsehen. Da wir, wie dargestellt, alles daransetzen, ausreichend Freiwillige zu gewinnen, ist es natürlich nicht möglich, ein konkretes Datum, ab welchem Zeitpunkt wir über weitere verpflichtende Elemente debattieren müssen, zu nennen.