Frage von Maximilian Kneller (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/298)

Frage von Maximilian Kneller (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/298) Plant die Bundesregierung, das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz um die Technologie von Magnetschwebebahnen zu erweitern, und, wenn ja, wann genau sieht die Bundesregierung vor, dass das Gesetz um Magnetschwebebahnen erweitert wird, und welche Strategie verfolgt die Bundesregierung außerhalb einer Anpassung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes für eine vermehrte Umsetzung von Magnetschwebebahnprojekten? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christian Hirte: Zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) werden Bund und Länder die ÖPNV-Finanzierung auf eine neue gesetzliche Grundlage stellen und einen Modernisierungspakt starten. In diesem Zusammenhang wird das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) vereinfacht, entbürokratisiert und für innovative Ansätze, wie zum Beispiel Magnetschwebebahnen, geöffnet. Die Änderung des GVFG wird systematisch erarbeitet und strategisch flankiert. Es liegen noch keine Zwischenergebnisse vor.