Schriftliche Frage 120 von Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche zusätzlichen Mittel stellt die Bundesregierung kurz- und langfristig für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in wachsenden Metrop…

Schriftliche Frage 120 von Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche zusätzlichen Mittel stellt die Bundesregierung kurz- und langfristig für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in wachsenden Metrop… Frage 120 (Jamila Schäfer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche zusätzlichen Mittel stellt die Bundesregierung kurz- und langfristig für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in wachsenden Metropolregionen wie München bereit, und wie wird dabei sichergestellt, dass Länder und insbesondere große Kommunen nicht dauerhaft unterfinanziert bleiben? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte vom 5. Juni 2025: Gemäß Koalitionsvertrag werden Bund und Länder zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) die ÖPNV-Finanzierung auf eine neue gesetzliche Grundlage stellen und einen Modernisierungspakt starten. Der Status quo soll gesichert, steigende Kosten sollen aufgefangen und Spielräume für neue Verkehre geschaffen werden. Die Dynamisierung der Finanzmittel soll angepasst werden. Im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes sollen die Mittel schrittweise aufgestockt und der Fördersatz erhöht werden.