Frage von Dr. Ingo Hahn (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/121)

Frage von Dr. Ingo Hahn (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/121) Wird seitens der Bundesregierung das Ziel verfolgt, das Klima dergestalt zu beeinflussen, dass die globale Durchschnittstemperatur in diesem Jahrhundert um nicht mehr als 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau ansteigt? Antwort der Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter: Das Übereinkommen von Paris hat das Ziel, die Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf deutlich unter 2 Grad Celsius zu begrenzen und Anstrengungen zu unternehmen, diese auf 1,5 Grad Celsius zu beschränken. Das Übereinkommen wurde von 180 Staaten ratifiziert, darunter auch die Europäische Union und Deutschland. Die Bundesregierung bekennt sich im aktuellen Koalitionsvertrag erneut zum Übereinkommen von Paris. Dies tut die Bundesregierung durch das Bundes-Klimaschutzgesetz, das den Rechtsrahmen für die nationalen Klimaziele Deutschlands für die Jahre 2030 (65 Prozent weniger Treibhausgas-Emissionen gegenüber 1990), 2040 (88 Prozent weniger Treibhausgas-Emissionen gegenüber 1990) und 2045 (Treibhausgasneutralität) setzt. Die Klimaschutzprogramme der Bundesregierung tragen dazu bei, diese Ziele über sektorspezifische und sektorübergreifende Maßnahmen zu erreichen (zum Beispiel durch das Klimaschutzprogramm 2023).