Frage von Sören Pellmann (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/298)
Teil von Protokoll der 9. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages. Zu Protokoll gegeben (Anlage), nicht im Plenum gesprochen.
Text
Frage von Sören Pellmann (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/298)
Auf welche Waffensysteme in welchen ukrainischen Oblasten bezieht sich die Aussage des Bundeskanzlers Friedrich Merz, dass es fortan keine Reichweitenbeschränkungen mehr für von Deutschland an die Ukraine gelieferte Waffen mehr geben wird, nachdem die vorherige Bundesregierung unter dem Bundeskanzler Olaf Scholz die Reichweitenbeschränkungen für das System MARS II für die Kampfhandlungen in und um die Oblast Charkiw bereits aufgehoben hatte (www.tagesspiegel.de/politik/unbegrenzte-reichweiten-fur-deutsche-waffen-spd-politiker-stegner-kritisiert-merz-kurswechsel-in-der-ukraine-politik-als-falsch-13760458.html)?
Antwort des Staatsministers Dr. Michael Meister:
Die Aussagen des Bundeskanzlers stehen für sich.
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