Frage von Desiree Becker (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/298)

Frage von Desiree Becker (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/298) Folgen aus der Ankündigung des Bundeskanzlers Friedrich Merz, die Beschränkung der Reichweite von in die Ukraine gelieferten Waffen zu beenden, Konsequenzen für die zehn am umfangsreichsten belieferten Exportzielländer, und, wenn ja, welche (www.tagesschau.de/ausland/europa/deutschland-waffenlieferungen-ukraine-100.html)? Antwort der Parl. Staatssekretärin Gitta Connemann: Die zitierten Äußerungen des Bundeskanzlers bezogen sich auf die Ukraine und stehen für sich. Exportkontrollpolitische Konsequenzen für andere Staaten sind daraus nicht abzuleiten.