Rede von Christian Moser (CDU/CSU) – Faire-Mieten-Gesetzes

Rede von Christian Moser (CDU/CSU) – Faire-Mieten-Gesetzes Immerhin versuchen sich die Grünen, anders als die Linken, an einem Gesamtkonzept, indem sie neben dieser Verschärfung weitere Anpassungen vorschlagen. Der Teufel steckt aus meiner Sicht jedoch im Detail. Der erste Punkt, den ich herausgreifen will, ist die deutliche Ausweitung des Betrachtungszeitraums ortsüblicher Vergleichsmieten. Das soll jetzt von 6 auf 20 Jahre ausgeweitet werden, aus meiner Sicht ein enormes Investitionshemmnis. Der lange Betrachtungszeitraum erscheint mir auch etwas absurd. Was war noch mal vor 20 Jahren? Vor 20 Jahren waren Musik-CDs und DVD-Filme ein beliebter Unterhaltungskauf. Und die größte technische Neuerung war die Einführung von iPods – nicht iPads – mit Touchscreens. „Schni-Schna-Schnappi, das kleine Krokodil“ und „Durch den Monsun“ von Tokio Hotel waren damals die beliebtesten Hits in den deutschen Single-Jahrescharts. Also: Sie meinen es wahrscheinlich nicht wirklich ernst, wenn Sie diese Zeit mit der heutigen vergleichen wollen. Das gilt wahrscheinlich auch und ganz besonders für die Vergleichsmiete. Nehmen wir als Beispiel den Freistaat Bayern, wo ich herkomme. In den letzten 20 Jahren hat sich die Bevölkerungszahl um knapp 10 Prozent, also um über 1 Million Einwohner, gesteigert, was natürlich den Druck auf den Wohnungsmarkt deutlich erhöht. Die zweite Änderung, die Sie vorschlagen und die ich herausgreifen möchte – das hat der Kollege Luczak schon angesprochen –, ist die Neubautenregelung. Mit der Neubautenregelung wird für Neubauten die Mietpreisbremse faktisch rückwirkend abgeschafft, indem nun auch nach 2014 erbaute Neubauten nicht mehr als solche gelten. Das zerstört für Vermieter und Bauherren Vertrauen. Es ist für Bauherren einfach bitter, wenn man unter Einsatz erheblicher Finanzmittel eine Investitionsentscheidung trifft und dann nach der Entscheidung die Spielregeln zu eigenen Lasten verändert werden. Genau das ist kontraproduktiv, und genau das wollen wir nicht. Wir wollen ja, dass mehr gebaut wird und nicht weniger. Deswegen fallen Sie aus meiner Sicht mit Ihrem Gesetzentwurf leider wieder in das alte Handlungsmuster der letzten Wahlperiode zurück. Wir brauchen einen fairen Interessenausgleich. Wir brauchen einen Gesetzentwurf, der die gesamten Belange von Vermietern und Mietern neu und fair regelt. Das wird die Bundesregierung bald mit einem eigenen Gesetzesvorschlag tun. Darauf freue ich mich und sage Danke.