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Rede von Alexander Dobrindt (Bundesminister des Innern) – Befragung der Bundesregierung

dip / rede 21.05.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Protokoll der 6. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 1: Befragung der Bundesregierung.

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Text

Rede von Alexander Dobrindt (Bundesminister des Innern) – Befragung der Bundesregierung Frau Kollegin Polat, erst mal bin ich Ihnen dankbar, dass Sie darauf hinweisen, dass es uns ein wichtiges Anliegen war, dass wir bei der Anwendung von § 18 Absatz 2, den Zurückweisungen, vulnerable Gruppen an der Stelle ausgenommen haben. Ich halte das auch ausdrücklich für richtig an dieser Stelle. Wir nehmen unsere humanitäre Verantwortung wahr. Ich weise weiterhin darauf hin, dass die Polizei vor Ort das in einer hervorragenden, sensiblen Art und Weise macht. Alles, was mir an bisherigen Berichten dazu vorliegt, bestätigt, dass genau das passiert: dass die vulnerablen Gruppen hier von Zurückweisungen ausgenommen sind. – Herzlichen Dank.

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