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Rede von Alexander Dobrindt (Bundesminister des Innern) – Befragung der Bundesregierung

dip / rede 21.05.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Protokoll der 6. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 1: Befragung der Bundesregierung.

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Text

Rede von Alexander Dobrindt (Bundesminister des Innern) – Befragung der Bundesregierung Nein, Herr Kollege, darauf kann ich Ihnen keine abschließende Antwort geben. Die Umsetzung des Organisationserlasses ist gerade in Arbeit, das heißt, sie wird zwischen den Häusern abgestimmt. Was das im Detail bedeutet, auch bezüglich der Finanzen, kann ich jetzt nicht vorwegnehmen. Die Bundesregierung ist in Abstimmung mit dem Finanzministerium gerade dabei, die Beratung der Haushalte 2025 und 2026 im Kabinett und dann im Deutschen Bundestag vorzubereiten. Sobald der Organisationerlass entsprechend der Vereinbarung umgesetzt ist, können wir auch über die Finanzzahlen bessere Auskunft geben als heute.

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