Rede von Daniela Ludwig (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern) – Fragestunde

Rede von Daniela Ludwig (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern) – Fragestunde Zum einen wenden wir natürlich nationales Recht an, eingebettet in EU-Recht. Und wenn Sie fragen, wo eine Notlage besteht, möchte ich Ihnen gerne sagen: Ich kenne keine Kommune in ganz Deutschland – die Zustände in Sachsen sind mir im Detail nicht bekannt; aber ich kann aus meiner bayerischen Heimat berichten –, die klarkommt mit den hohen Zahlen, die klarkommt mit der Unterbringung, mit der Zurverfügungstellung von Kindergarten- und Schulplätzen, mit der Zurverfügungstellung von Wohnraum. Und das ist ja nicht erst seit wenigen Monaten die Situation, sondern schon ziemlich lange. Um dem entgegenzuwirken, können wir im Moment nicht anders, als nationales Recht an unseren Grenzen anzuwenden, bis sichergestellt werden kann, dass EU-Recht an europäischen Außengrenzen wieder zur Anwendung kommt.