Rede von Clara Bünger (DIE LINKE) – Fragestunde

Rede von Clara Bünger (DIE LINKE) – Fragestunde Vielen Dank für Ihre Rechtsauffassung. Ich glaube, der Europäische Gerichtshof wird das vielleicht anders sehen. Er wird vielleicht auch sehen, dass die 30 Jahre dauernde neoliberale Sparpolitik, die Sie in den Kommunen betrieben haben, dafür verantwortlich ist, dass es keine Kitaplätze und keine Unterkünfte gibt. Ich hoffe, dass der EuGH ordentliches Recht spricht. Sie haben gerade von bilateralen Verträgen gesprochen, auch als Rechtsgrundlage. Ich frage Sie: Mit welchen Ländern haben Sie diese bilateralen Verträge geschlossen? Können Sie die bitte auflisten. Und was ist der Inhalt und Gegenstand dieser Verträge, und wann wurden die geschlossen?