Rede von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Teil von Protokoll der 6. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 2: Fragestunde.
Text
Rede von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Dann frage ich noch mal nach. Auch das Urteil des EuGH vom 24.06.2022 bezieht sich auf die Frage der Notlage. Jetzt haben Sie ja gerade schon gesagt, dass Sie aufgrund Ihrer eigenen Erfahrungen davon ausgehen, dass wir hier eine Notlage haben. Das hat der EuGH anders beurteilt. Also halten Sie das Urteil des EuGH vom 24.06.2022 auch in dieser Frage weiterhin für gegenstandslos?