Rede von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Teil von Protokoll der 6. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 2: Fragestunde.
Text
Rede von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, vielen Dank. – Wir haben vorhin von Herrn Dobrindt gehört, dass ja eigentlich nur das fortgesetzt wird, was von Frau Faeser schon angeordnet wurde. Auf Grundlage dessen frage ich mich, ob dann auch das Urteil des EuGH vom 24.06.2022, auf das ja das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof hier im Wesentlichen Bezug nimmt, für Sie auch keinerlei Konsequenzen hat und Sie das für die gegenwärtigen Grenzkontrollen für absolut gegenstandslos halten.