Frage von Tobias Matthias Peterka (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/167)

Frage von Tobias Matthias Peterka (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/167) Umfasst der kürzlich vorgestellte Vier-Punkte-Plan für den Energiesektor der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, die aus meiner Sicht erforderliche Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), und wird darüber hinaus weiterer gesetzgeberischer Handlungsbedarf in diesem Bereich gesehen, und, wenn ja, mit welchem konkreten zeitlichen Horizont (vergleiche www.fr.de/wirtschaft/katherina-reiches-strategie-gegen-die-deutsche-wachstumskrise-zr-93724853.html und www.faz.net/%20aktuell/wirtschaft/katherina-reiche-als-wirtschaftsministerin-was-sind-ihre-plaene-110452350.html, jeweils zuletzt abgerufen am 13. Mai 2025)? Antwort des Parl. Staatssekretärs Stefan Rouenhoff: Die neue Bundesregierung wird gemäß des Koalitionsvertrags das Heizungsgesetz abschaffen und ein neues Gebäudeenergiegesetz aufsetzen, das technologieoffener, flexibler und einfacher ausgestaltet wird. Mit dem neuen Gebäudeenergiegesetz soll ferner eine schlanke Umsetzung der im vergangenen Jahr novellierten europäischen Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie erfolgen, die bis zum 29. Mai 2026 in deutsches Recht umzusetzen ist. Die Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes soll schnellstmöglich angegangen werden. Die zuständigen Ministerien prüfen derzeit die hierfür notwendigen Schritte.